Gesetzesmaterialien
Das Verbraucherinformationsgesetz hat, wie alle Gesetze, eine Vorgeschichte.
Die folgende chronologisch aufsteigend sortierte Liste enthält Entwürfe, Anfragen und Antworten sowie Stellungnahmen des Bundestages und des Bundesrates.
- Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes - Bundesratsdrucksache 210/02
- Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Verbraucherinformationsgesetz und Gesetz zur Nutzung von Daten zum Verbraucherschutz - Bundesratsdrucksache 425/02
- Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) - Bundestagsdrucksache 16/199
- Antrag: Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und aufgeklärte Verbraucher sicherstellen - Bundestagsdrucksache 16/825
- Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation - Bundestagsdrucksache 16/1408
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Drucksache 16/1408 - Bundestagsdrucksache 16/2011
- Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation - Bundestagsdrucksache 16/2035
- Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation - Bundestagsdrucksache 16/2036
- Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation - Bundestagsdrucksache 16/2037
- Unterrichtung durch den Bundespräsidenten: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation - Bundestagsdrucksache 16/3866
- Kleine Anfrage: Stand der Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes - Bundestagsdrucksache 16/4255
- Antwort der Bundesregierung auf die Bundestagsdrucksache 16/4255 - Bundestagsdrucksache 16/4320
- Antrag: Verbraucherinformationsrechte stärken – Neues Verbraucherinformationsgesetz zügig vorlegen - Bundestagsdrucksache 16/4447
- Antrag: Zweite Chance nutzen – Das Recht auf Verbraucherinformation grundlegend neu gestalten - Bundestagsdrucksache 16/4544
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu den Drucksachen 16/4447 und 16/4544 - Bundestagsdrucksache 16/5165
- Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation - Bundesratsdrucksache 273/07
- Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation - Bundestagsdrucksache 16/5404
- Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation - Bundesratsdrucksache 273/1/07
- Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation - Bundestagsdrucksache 16/5723
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Drucksache 16/5723 - Bundestagsdrucksache 16/5928
- Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs, Drucksachen 16/5404, 16/5723, 16/5928 - Bundestagsdrucksache 16/5975
- Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, Drucksachen 16/5723, 16/5928 - Bundestagsdrucksache 16/5976
- Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, Drucksachen 16/5723, 16/5928 - Bundestagsdrucksache 16/5977
- Stenografischer Bericht der 108. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 5. Juli 2007,
- Empfehlungen der Ausschüsse: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation - Bundesratsdrucksache 584/1/06
- Beschluss des Bundesrates: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation - Bundesratsdrucksache 584/06 (Beschluss),
- Stenografischer Bericht der 825. Sitzung des Bundesrates vom 22. September 2006,
- Stellungnahme des Bundesrates: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation - Bundesratsdrucksache 273/07 (Beschluss),
- Stenografischer Bericht der 834. Sitzung des Bundesrates vom 8. Juni 2007 und
- Stenografischer Bericht der 836. Sitzung des Bundesrates vom 21. September 2007.