Evaluation des Verbraucherinformationsgesetzes
Das Verbraucherinformationsgesetzt wird zur Zeit überprüft. Grundlage sind hierfür Vorgaben von Bundestag und Bundesrat:
Symposium "Zugang zu Unternehmensinformationen"
Im Rahmen der vorzunehmenden Evaluierung des Verbraucherinformationsgesetzes hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung u.a. aufgefordert, "von den Unternehmen ein Angebot einzufordern, in welcher Weise sie ihrer Verpflichtung als Anbieter nachkommen und den Verbrauchern Zugang zu den bei ihnen vorliegenden Informationen gewähren werden. Diese Informationen sollen Transparenz gewährleisten z.B. hinsichtlich Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und Eigenkontrolle, und sie sollen die Vergleichbarkeit für die Verbraucher herstellen." Auch der Bundesrat hat um Prüfung einer stärkeren Einbeziehung der Unternehmen in die verbraucherpolitische Verantwortung gebeten.
Das BMELV hat vor diesem Hintergrund am 12. und 13. Mai 2009 ein zweitägiges Symposium veranstaltet, in dem die Thematik "Zugang zu Unternehmensinformationen" offen und konstruktiv mit Verbraucher- und Wirtschaftsvertetern diskutiert wurde.
Parlamentarische Anfragen und Gesetzesanträge
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion FDP (PDF),